Junge Menschen und Politik – Vertragen sich diese beiden Parteien?

Üblicherweise halten sich die meisten jungen Menschen von der Politik entfernt und engagieren sich deshalb auch nicht in irgendwelchen Vereinen, die sich mit diesen politischen Themen beschäftigen. Doch etwas hat sich scheinbar geändert – während der Zeit rund um die Europawahl im Jahre 2019 haben immer mehr junge Menschen das Interesse an politischen Themen kundgetan. […]

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Wichtige demographische Fakten zur neuen Bundesregierung

Über 40 Prozent sind Frauen, aber nur wenige Minister kommen aus dem Osten oder einer Migrantenfamilie: Die DW wirft einen Blick auf die demografische Entwicklung der neuen Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

1. Nur ein Minister hat einen nicht-deutschen Elternteil

Rund 13 Prozent aller Deutschen haben einen so genannten Migrantenhintergrund, was bedeutet, dass sie oder mindestens einer ihrer Eltern bei der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft nicht erhalten haben, so das Statistische Bundesamt (DeStatis). Die meisten dieser Menschen haben ihre Wurzeln entweder in der Türkei oder in ehemaligen Sowjetstaaten wie Polen, Russland und Kasachstan. Hinzu kommt, dass rund 10 Millionen Ausländer in Deutschland leben.

Im neuen Kabinett von Angela Merkel hat jedoch nur eine Person, Justizministerin Katarina Barley, einen nicht-deutschen Elternteil – ihr Vater ist Brite.

2. Frauen machen etwa 44 Prozent des Kabinetts aus

Sechs von 15 Ministern im neuen Bundeskabinett sind Frauen – und Angela Merkel bleibt natürlich auch Kanzlerin. Insgesamt sind 43,8 Prozent des Kabinetts Frauen, genau wie im letzten Kabinett.
Diese relativ gleichmäßige Aufteilung auf die Geschlechter ist vor allem den Konservativen von Angela Merkel, der CDU, die vier von sieben Kabinettspositionen mit Frauen besetzt hat, und den Sozialdemokraten (SPD) zu verdanken – die Hälfte ihrer sechs Ministerien wird von Frauen geleitet. Die bayerische Schwesterpartei der CDU, die CSU – die bekanntlich deutlich konservativer ist als die CDU – schickt nur männliche Minister ins Kabinett.
(Bemerkenswert: Im Deutschen Bundestag sind weniger als 31 Prozent der Sitze mit Frauen besetzt.)

3. Das Kabinett ist im Durchschnitt sieben Jahre älter als die deutsche Bevölkerung

Das Durchschnittsalter der Bevölkerung in Deutschland liegt laut DeStatis bei 44 Jahren und vier Monaten. Angela Merkel und ihre Minister sind im Durchschnitt 51 Jahre und zwei Monate alt.

Zwei Minister haben die großen Vier-Null noch nicht erreicht: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist 37, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) 39. Ältestes Kabinettsmitglied ist Innenminister Horst Seehofer – der Chef der bayerischen Konservativen (68), gefolgt von Kanzlerin Merkel mit 63 Jahren.

4. Bundeskanzlerin Merkel ist die einzige Naturwissenschaftlerin unter den Anwälten und Politikwissenschaftlern

Alle 16 Mitglieder des neuen Kabinetts haben einen Hochschulabschluss. Helge Braun (CDU), der die Kanzlei leiten wird, ist Professor für Medizin, fünf weitere Kabinettsmitglieder – darunter Angela Merkel – sind promoviert.
Der Kanzler, ein Physiker, ist das einzige Kabinettsmitglied mit naturwissenschaftlichem Abschluss. Sechs Minister haben Politikwissenschaft studiert, vier haben einen juristischen Abschluss, drei haben einen wirtschaftswissenschaftlichen Abschluss und zwei sind Mediziner.

5. Der ehemalige Osten ist unterrepräsentiert, das Saarland überrepräsentiert

Hast du schon mal vom Saarland gehört? Der winzige südwestliche Staat ist die am stärksten vertretene Region im Kabinett. Nur ein Prozent der deutschen Bevölkerung lebt dort, aber zwei Schlüsselministerien werden von Saarländern geleitet: Außenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Bundeskanzlerin Merkel, die auch einen Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag vertritt, ist eines von nur zwei Mitgliedern der neuen Regierung, die aus den Ländern der ehemaligen DDR kommen, zusammen mit Familienministerin Franziska Giffey (SPD) aus Berlin. Während also 20 Prozent der deutschen Bevölkerung in den neuen Bundesländern leben, stammen nur 12,5 Prozent des Kabinetts aus der ehemaligen DDR.

Politik

Wissenswertes über die deutsche Politik

1. In Deutschland gibt es sechs große politische Parteien.
Bei der Bundestagswahl 2013 waren nur vier Parteien im Bundestag vertreten:
– Die CDU/CSU, eine rechtskonservative Partei unter der Leitung von Angela Merkel.
– Die SPD, die wichtigste linksgerichtete Partei, die derzeit von Martin Schulz geleitet wird, der hofft, der nächste Kanzler des Landes zu sein.
– Seit 2013 regieren CDU/CSU und SPD in einer großen Koalition.
– Die Grünen und die Linke sind die beiden anderen Parteien im Bundestag.
Die beiden anderen Hauptparteien sind die FDP und die Alternative für Deutschland:
– Die Freie Demokratische Partei ist eine sozial und wirtschaftlich liberale Partei, die bei den Wahlen 2013 nach einer Koalition mit der CDU/CSU alle ihre Sitze verloren hat.
– Die AfD sind eine rechte, euroskeptische Partei, die kurz vor der letzten Wahl gegründet wurde. Obwohl sie keine Bundesvertretung haben, deuten Meinungsumfragen darauf hin, dass sie zum ersten Mal ins Parlament kommen könnten. Sie sind auch bei den Landtagswahlen vertreten.

2. Deutschland ist eine Bundesnation
Deutschland ist wie die Vereinigten Staaten eine aus sechzehn Staaten bestehende Bundesnation, die jeweils über eigene Landesgesetzgeber und Ministerpräsidenten verfügen. Die bevölkerungsreichsten Länder sind Nordrhein-Westfalen und Bayern. Die Städte Berlin, Hamburg und Bremen sind alle eigenständige Staaten.
Die Berliner Landesregierung besteht derzeit aus einer Mitte-Links-Koalition von SPD, Linken und Grünen.

3. Der Deutsche Bundestag ist das Äquivalent zum Unterhaus von Westminster.
Die Bundestagswahlen im nächsten Monat sind für den Bundestag. Sie werden entscheiden, wer das Land in den nächsten vier Jahren regiert, auch wer die Kanzlerschaft übernimmt. Im Bundestag gibt es mehr als 598 Sitze, die über das Mixed Member Proportional Representation System (MMP) vergeben werden. Dies ist sehr ähnlich wie die Wahlen zum schottischen Parlament, zur Londoner Versammlung und zur walisischen Versammlung. Die Hälfte der Sitze wird nach dem FPTP-Einzelgliederverfahren gewählt, die andere Hälfte wird über eine Aufbauliste mit einem Schwellenwert von 5% vergeben. Hier ist die FDP letztes Mal gesunken, da sie keine FPTP-Sitze gewonnen hat, aber auch die 5%-Schwelle für Nachbesetzungen nicht erreicht hat.
Nach den jüngsten Umfragen werden alle sechs großen Parteien in den Bundestag erwartet, was die Koalitionsverhandlungen sehr interessant machen könnte.

4. Das Oberhaus Deutschlands ist faszinierend.
Das Oberhaus Deutschlands – es entspricht dem Oberhaus oder einem Senat – wird als Bundestrat bezeichnet. Deutschland vergibt Mitglieder seines Oberhauses in einer Weise, die es einzigartig macht. Die Mitglieder werden nicht wie Abgeordnete gewählt oder wie Herren ernannt, sondern jede Landesregierung entsendet Vertreter in das Haus, deren Anzahl durch die Größe jedes Staates bestimmt wird. Wenn ein Landtag eine Koalition hat, müssen sich die Mitglieder auf eine gemeinsame Position für die Abstimmung in der Kammer einigen. Wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, kann der Staat nicht abstimmen, was die Stimmenthaltung zu einem wichtigen Bestandteil des politischen Lebens macht.

5. Der dienstälteste Kanzler des Landes.
Otto von Bismarck war der dienstälteste Kanzler der deutschen Geschichte und diente fast 23 Jahre, der dienstälteste Kanzler der Neuzeit war jedoch Hermut Kohl von der CDU, der von 1982 bis 1998 etwas mehr als sechzehn Jahre lang diente.

konfrontiert sind

Probleme, mit denen politische Parteien konfrontiert sind

Politik ist sicherlich ein heikles Thema für selbst die erfahrenste Person da draußen. Es gibt viele Probleme, und die meisten von ihnen bleiben einfach so, ohne dass sich jemand mit ihnen beschäftigt. Zweifellos gibt es wegen der Millionen von Seelen, die Steuern zahlen, eine Menge Geld, und es gibt nicht genug Ehrlichkeit für die Regierungsbeamten, die eingestellt werden, um ihre Arbeit tatsächlich zu tun. Wenn sie eine Chance sehen, unehrlich zu sein und Bestechungsgelder anzunehmen, gehen die meisten von ihnen dazu über, und stellen sicher, dass sie Dinge tun, die für einige Arbeiter sehr problematisch sind. Es gibt viele Kompromisse, wenn es um die eigentliche Arbeit geht, die geleistet werden muss. Politische Parteien treffen viele getrübte Urteile, die das Leben der Partei und der Öffentlichkeit gleichermaßen betreffen. Ich bin sicher kein Fan von Politik, und ich tue alles in meiner Macht Stehende, um alles zu vermeiden, was mit Politik zu tun hat.

 
Die Komplikationen sind ordentlich auf Lager, wenn es um Probleme politischer Parteien geht. Die Politik ist viel zu unwissenschaftlich für das, was sie ist. Während der Wahlsaison werden die Kandidaten ihr Bestes tun, um aus den meisten komplizierten Fragen eine ganze Nuance zu destillieren, anstatt mit der unwissenschaftlichen Mischung aus Absolutismus und Übervereinfachungen zu kämpfen. Ein weiterer schrecklicher Teil ist, dass Politiker tatsächlich versuchen, über Themen zu sprechen, die die Medien vereinfachen, damit der Durchschnittsbürger die Themen verstehen kann. Die meisten von ihnen sind umstritten, und Politiker tun alles in ihrer Macht Stehende, um Kontroversen zu vermeiden, die sie oder ihren Ruf beeinträchtigen können. Vernünftiger Idealismus ist in ihrem Kopf, auch wenn es wichtig ist, ihn zu erreichen. Aussprechen und Aufklären der Menschen über die Themen, die tatsächlich vorherrschend sind, vielleicht im schlechten Geschmack, so die Politiker, weil sie damit beschäftigt sind, eine fiktive Utopie zu versuchen und zu fördern, in der die Welt dandy ist. Aus diesem Grund sind die meisten von ihnen nicht erfolgreich bei der Erfüllung der vielen Dinge, die die Öffentlichkeit braucht.

 

Öffentlichkeit braucht

Es ist in der Tat sehr überraschend, dass wir in der heutigen Zeit im Zeitalter der Information und des Internets, das in den Taschen aller auf der ganzen Welt liegt, immer noch dazu neigen, unsere Politik in vereinfachter Form zu betreiben, der Rest von uns wird sich dafür entscheiden, das Chaos zu ignorieren, das den Regierungen der Welt angehängt wird. Die Menschen bevorzugen immer noch die Löffelfütterung von unwissenschaftlichen Informationen und nicht viele Menschen scheinen sich darüber Gedanken zu machen. Bei jeder Wahl müssen Sie von den Politikern, die versprechen, unsere Welt richtig zu regieren, Mediennachrichten und -berichte und damit unser Leben fordern, was sicherlich ein beängstigender Gedanke ist. Ich schätze, das ist eines der größten Probleme, mit denen Politiker konfrontiert sind, der Hass und das mangelnde Vertrauen der Öffentlichkeit.

BBC und der PNAC

11. September, Verschwörungstheorien und die Rolle der BBC und der PNA

Wie sich die einst hochgelobte BBC als die beste und irreführende Zuschauerin am 11. September erwiesen hat

Die British Broadcasting Corporation (BBC) zeigte einen einstündigen Dokumentarfilm mit dem Titel â € œ9 / 11: The Conspiracy Filesâ €. Die BBC versuchte, den Eindruck zu erwecken, in den vielen zirkulierenden “Verschwörungstheorien” fair und ausgewogen zu sein. Aber dieses Versprechen wurde nicht im Geringsten eingehalten. Es gibt vieles, was man auf eine der “Verschwörungstheorien” der BBC sagen oder antworten kann, aber aus Platzgründen ist dieser Artikel nur auf einen Aspekt der Dokumentation eingegangen: nämlich auf die von (angeblich) vorgewarnten Israelis im World Trade Center.

Es folgt meine Abschrift der entsprechenden Passage der “Dokumentation”, dann meine Übersetzung ins Deutsche (Schwerpunkt hinzugefügt).

â € œEs gibt eine Verschwörungstheorie, die sich schnell ausbreitete â € ~ um die Welt. Es ist die Claimsoft, die am Morgen der Angriffe 4.000 Juden von der Arbeit im World Trade Center fernhielt. Der Vorschlag ist, dass der israelische Geheimdienst Mossad von Al Qaedas Plan erfahren und die jüdische Gemeinde in New York informiert hat.

Nur 4.000 Israelis sollten in New York und Washington gelebt oder gearbeitet haben. Entscheidend war, dass sie nicht sagten, dass sie tot oder vermisst waren, nur Menschen, die vielleicht in der Nähe der Angriffe gewesen wären.

Im Inneren war die Geschichte in Beirut von einem Satellitenfernsehen aufgegriffen worden, das das Sprachrohr für die islamische militante Gruppe Hisbollah ist. Al-Manar TV 4.000 Israelis im World Trade Center waren an diesem Tag arbeitslos. Die Geschichte verbreitete sich schnell im gesamten Mittleren Osten und darüber hinaus durch Nachrichtenberichte, Mundpropaganda und antisemitische Websites. Als es die Welt verbreitete, entwickelte sich die Verschwörung weiter. Aus den 4.000 Israelis wurden 4.000 Juden, die von Mossad gewarnt worden wären.

Videofreigabe

Videofreigabe belegt, daĂź an 9/11 keine Boeing 757 ins Pentagon stĂĽrzte

Es häufen sich weltweit die Meldungen schlimmer Attentate, die mit Autobomben durchgeführt worden sein sollen. Als Tatverdächtige gelten zumeist islamistische Terroristen bzw. Mitglieder der ominösen Terrororganisation Al-Qaida.

Ob die Meldungen der Presse glaubhaft sind, oder aber ernsthaft hinterfragt und angezweifelt werden müssen, wird anhand mehrerer Beispiele erläutert.

Am 07.09.03 hat das Flaggschiff der westlichen Pressewelt, die New York Times, in einem ausführlichen Artikel von Eric Schmitt (“Iraq Bombings Pose a Mystery U.S. Must Solve”) das eskalierende Anschlags- Geschehen im Irak näher ausgeleuchtet. Es wird zwar in diverse Richtungen spekuliert, wer hinter den vielfältigen Bombenanschlägen stecken könnte. Es wird sogar eingeräumt, dass die Tatsache, dass es etliche irakische Opfer (vor allem in Nadschaf) unter den neuartigen, verheerenden Anschlägen, die nicht nur gegen die Besatzungstruppen gerichtet seien, gab, die Möglichkeit eines Rückschlags (“backlash”) der Widerstandsbemühungen erhöhe. Aber wenig überraschend wird dennoch keinerlei schlussfolgernde Gedanke darauf verloren, dass gerade deswegen nicht nur arabische oder islamistische Täter bzw. Geheimdienstkreise in Frage kommen, sondern auch us-amerikanische oder israelische. Die Anschläge auf das UNO-Hauptquartier und auf die jordanische Botschaft in Bagdad seien mit Fahrzeugen ausgeführt worden, die mit Sprengstoffen aus alten irakischen Militärbeständen vollgepackt gewesen seien, schreibt Schmitt. Beachtenswert ist dabei allerdings zum einen, dass er sich bei dieser wichtigen Aussage lediglich auf namentlich nicht genannte “counterterrorism officials” bezieht, zum anderen, dass in die Behauptung der Anschlagsort Nadschaf sowie ebenfalls attackierte Bagdader Polizeistationen nicht einbezogen sind, wo vor entsprechenden Schlüssen erst noch forensische Experten Untersuchungen anstellen müssten. Das FBI sei bei dem Anschlag auf das UNO-Gebäude binnen 90 Minuten am Tatort gewesen und spiele dort eine vergleichsweise große Rolle, da es auch US-Opfer gegeben habe.

Politik

Die wichtigsten politischen Parteien in Deutschland

Von CDU, SPD und FDP bis hin zur Piratenpartei gibt es hier einen Leitfaden, was man wissen muss, um die deutsche Politik zu verfolgen.

Deutschland ist eine parlamentarische Bundesrepublik. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten oder Frankreich hat der Präsident nicht die Macht, sondern die gesetzgebende Bundesmacht wird vom Bundestag wahrgenommen.
Alle Parlamentsmitglieder sind für die Abstimmung und Verabschiedung von Gesetzesvorlagen verantwortlich.
Dann ist da noch der Bundesrat – ein Bundesrat, der die 16 Bundesländer oder Bundesländer vertritt. Dies funktioniert ähnlich wie das britische House of Lords oder der US-Senat, da es auch für einige Gesetze stimmen und diese verabschieden muss.

Beide sitzen in Berlin: der Bundestag im Reichtstagsgebäude; der Bundesrat im Bundesrat.
In Deutschland gibt es zwei große politische Parteien: CDU und SPD, aber keine von beiden kann bei einer Wahl leicht eine parlamentarische Mehrheit erreichen.

Es gibt noch einige kleinere, aber immer noch wichtige Parteien – die CSU (die Schwesterpartei der CDU), die FDP, die Allianz 90/Die Grünen und die Linkspartei.

CDU

CDU

Die Mitte-Rechts-CDU – Christlich-Demokratische Union Deutschland – ist die wichtigste konservative Partei Deutschlands.
Ausgehend von der inzwischen erloschenen katholischen Zentrumspartei, die auf das Jahr 1870 zurückgeht, wurde die CDU nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet. Die Partei glaubt an konservative soziale Werte und eine soziale Marktwirtschaft (ein freier Markt unter Wahrung der sozialen Gerechtigkeit). Sie glaubt auch fest an die europäische Integration und die NATO-Mitgliedschaft.

Ihre Unterstützung kommt traditionell aus den überwiegend katholischen Gebieten im Südwesten und Westen des Landes, aber heutzutage kommt die Unterstützung auch von Menschen mit unterschiedlichem oder keinem religiösen Glauben. Tatsächlich ist Angela Merkel – die Vorsitzende der CDU und heutige Bundeskanzlerin – eine Protestantin, die in den neuen Bundesländern aufgewachsen ist.

CSU

Während sich die beiden Parteien in den meisten Fragen einig sind, ist die CSU in der Regel sozial konservativer als die CDU.
Es ist eine nationale politische Partei, aber sie steht nur in Bayern. Sie wurde 1945 gegründet und regiert seit 1949 Bayern, mit Ausnahme von 1950-53. Markus Soder ist der Leiter.

CDU und CSU

Gemeinsam werden CDU und CSU manchmal als Unionsparteien oder Union bezeichnet. Sie teilen sich eine Jugendorganisation namens Junge Union Deutschlands (JU).

CDU und CSU

 

 

SPD

Die Mitte-Links-SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) entstand aus der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts und war ursprünglich eine marxistische Partei.

FDP

Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine liberale Partei, die sowohl an den wirtschaftlichen als auch an den sozialen Liberalismus glaubt.

Das bedeutet, dass sie eine freie Marktwirtschaft, Bürgerrechte, Menschenrechte und Internationalität unterstützt. Im Laufe der Zeit hat sie sich von der Mitte zur Mitte-Rechts verschoben.

Bündnis 90/Die Grünen entstand 1993 aus der Fusion der Ökologie-Grünen und der Ostdeutschen Allianz 90.
Die Linke entstand 2007, als sich der Nachfolger der kommunistischen Partei der DDR – die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) – mit den Gewerkschaftern und linksabtrünnigen SPD-Mitgliedern der Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zusammenschloss.

Regierung

Wer steckt hinter “al Qaida im Irak”?

Das Pentagon gibt die Herstellung einer “Sarkawi-Legende” zu

Abu Musab al-Zarqawi wurde sowohl von der Bush-Regierung als auch von den westlichen Medien als Führer hinter dem “Aufstand” im Irak vorgestellt, der angeblich für die Massaker an irakischen Zivilisten verantwortlich ist.

Zarqawi ist der äußere Feind Amerikas. Die Bush-Administration hat wiederholt in offiziellen Erklärungen, einschließlich Präsidentschaftsreden, Dokumenten der nationalen Sicherheit usw., auf die Notwendigkeit hingewiesen, Abu Musab al-Zarqawi und Osama bin Laden zu “verfolgen”.

“Weißt du, ich hasse es, Gewalt vorherzusagen, aber ich verstehe nur die Natur des Mörders.” Dieser Mann, Sarkawi, ein Verbündeter der Al-Kaida – der übrigens in Bagdad war, bevor Saddam Hussein entfernt wurde – ist immer noch in Freiheit, und wie Sie sich vielleicht erinnern, ist ein Teil seines Einsatzplans, Gewalt und Zwietracht zwischen den verschiedenen Gruppen im Irak durch kaltblütiges Töten zu säen, und wir müssen helfen, Zarqawi zu finden, damit das irakische Volk eine bessere, bessere Zukunft haben kann.” (George W. Bush, Pressekonferenz, 1. Juni 2004)

Das offizielle Mandat der US-amerikanischen und britischen Besatzungstruppen besteht darin, den “Krieg gegen den Terrorismus” im Namen des irakischen Volkes zu führen und zu gewinnen. Sarkawi rechtfertigt Washingtons Rechtfertigung für die fortgesetzte militärische Besetzung des Irak, ganz zu schweigen von der brutalen Belagerung dicht besiedelter städtischer Gebiete, die auf “al Qaida im Irak” abzielen, die angeblich von Zarqawi angeführt wird.

Die Koalitionstruppen werden in Absprache mit den Vereinten Nationen weiterhin eine “friedenserhaltende Rolle” spielen.

Die westlichen Medien haben im Chor immer wieder die Legitimität des “Krieges gegen den Terrorismus” erklärt. Sie haben Zarqawi nicht nur als brutalen Terroristen dargestellt, sondern auch nicht über die Desinformationskampagne des Pentagons berichtet, die seit 2002 bekannt und dokumentiert ist.

Das Sarkawi Psychological Warfare Program (PSYOP) des Pentagons.

In einer ungewöhnlichen Wendung hat die Washington Post kürzlich in einem Artikel anerkannt, dass die Rolle von Zarqawi absichtlich vom Pentagon “vergrößert” wurde, mit dem Ziel, die öffentliche Unterstützung für den US-amerikanischen “Krieg gegen den Terrorismus” zu fördern:

“Die Sarkawi-Kampagne wird in mehreren internen militärischen Dokumenten behandelt.” Sarkawi / Using Xenophobic Response for Your Own Advantage’, stellte 2004 ein militärisches Briefing der USA vor. Es wurden drei Methoden aufgelistet: “Medienbetrieb”, “Sonderbetrieb” (626). “(ein Verweis auf die Task Force 626, eine Eliteeinheit des US-Militärs mit dem Hauptmandat, hochrangige Beamte der Hussein-Regierung im Irak zu verfolgen) und”.

Rundfunkbeitrag

Widerstand gegen den “Rundfunkbeitrag”

Aus den vielen Protesten und Ablehnungserklärungen gegen den 2013 eingeführten “Rundfunkbeitrag” könnte sich eine Massenbewegung entwickeln. Je mehr Sie sich weigern zu zahlen, desto vielversprechender ist der Widerstand. Die Behörden der “BRD” konnten nicht täuschen, Millionen von Menschen zu kriminalisieren. Davor schnallten sie sich zu.

Also: Partizipation scheint das Motto und Gebot der Stunde zu sein!

Ich beschreibe, wie ich mich bisher gewehrt habe. Dies ist keine Empfehlung. Ich bin kein Anwalt. Als Leser müssen Sie selbst über das Thema nachdenken, Schlussfolgerungen ziehen und Konsequenzen tragen.

Ich habe bewusst auf die Gebührenbelastung der GEZ (Gebührenerhebungsstelle) für das vierte Quartal 2012 von Mitte November gewartet. Dann habe ich die GEZ am 26.11.2012 geschrieben. Ich habe darin die Einzugsermächtigung widerrufen. Ich habe auch geschrieben:

Am 17.07.2012 erhielt ich ein Angebotsschreiben der Herren Piel, Bellut und Steul als Vertreter der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios. Mit diesem Schreiben wurde der “neue Rundfunkbeitrag” beworben. Ich habe nicht das geringste Interesse an einer solchen Beteiligung. Nach zahlreichen Artikeln von Internet-Bloggern sind die Ausstrahlungen des so genannten “öffentlich-rechtlichen” Fernsehens auf ein so primitives Niveau gesunken, dass man sich nur als rationaler, ethisch gesinnter Mensch und natürlicher Mensch mit Entsetzen abwenden kann.

Ich habe die propagandistische Rolle bei der Berichterstattung über heiße Konfliktgebiete wie Libyen oder Syrien und die offensichtliche Absicht, die möglichen Anti-Korruptionskriege der NATO zu schüren, scharf kritisiert.

Ich will keinen solchen unmoralischen Unsinn, indem du mutige Frechheiten finanziell unterstützt. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich Ihr freundliches Angebot zugunsten eines freiwilligen “neuen Rundfunkbeitrags” ablehne, nein, sondern ablehne. Als Vorsichtsmaßnahme möchte ich darauf hinweisen, dass Sie keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Steuern haben. Du hast keine staatlich-souveränen Befugnisse. Wenn du so unvernünftig sein solltest, dich zum Narren zu machen und mir etwas anderes zu sagen, bitte ich um Beweise. (…)

Ich werde für jeden weiteren Brief, den ich an Sie schreiben muss, schreiben, wenn Sie sich als unangemessen erweisen, um Ihnen 100 Euro pro Stunde für Beratungsleistungen in Rechnung zu stellen. Bitte betrachten Sie dies als Gegenangebot.

Iranische Agenten

Beckstein und die wundersamen Warnungen vor Provokationen durch iranische Agenten

Der bayerische Innenminister Beckstein, CSU, warnte in den letzten Tagen immer wieder davor, dass ” iranische Agenten Vorfälle bei der Fußball-Weltmeisterschaft provozieren wollen. Der französische Geheimdienst soll die deutschen Sicherheitsbehörden gewarnt haben.

Nun, wie du weißt, ist viel möglich. Aber ist es auch vernünftig glaubwürdig oder hat es nur einen Hauch von Wahrscheinlichkeit? Ist die iranische Regierung so selbstmörderisch, dass sie freiwillig den Vorwand für einen lange vorbereiteten Krieg gegen den Iran und Terrorakte in NATO-Ländern liefert?

Muaz Sie womöglich angesichts dieser wundersamen InformationsauswĂĽrfe Bayerische Landespolitiker, nachdem sie angeblich Französischer mit Topinformationen Geheimagenten waren gefĂĽttert zu den derzeit denkbaren brisantesten HintergrĂĽnden Weltpolitik ĂĽberhaupt, zuletzt sozusagen, einer deutschlandweiten ĂĽberlegenen Intelligenz Bavaroise aus? – Natürlich nicht!

Ein bayerischer Innenminister, sonst bekannt für herzhafte Bierzelte und Demonstrationen auf der jährlichen Münchner NATO-Konferenz (von vielen Teilnehmern anstelle von â € œSicherheitskonferenzâ € oder â € œâ €) € žwehrkundetagungâ € ™), und zwar bundesweit allein, eigentlich mehr über Gefahren â € ~iranische Agentenprovokationenâ € ™ als zum Beispiel der Bundesinnenminister Schauble oder der Außenminister Steinmeier, von denen solche Warnungen nicht gehört werden können?

Nun, das ist wirklich nicht zu vermuten.

Was Beckstein auf der einen Seite gibt und was er nicht ankündigt, auf der anderen Seite, aber das ist sicherlich einen genaueren Blick wert.

Schließlich konnte Beckstein auch darauf hinweisen, dass noch vor wenigen Tagen (Ende Mai) eine weitere ominös groteske “Warnung” im Nahen Osten ausgesprochen wurde, die den Iran de facto in das falsche Licht rückte. Nach ihr, nach Ynet und al-Watan, angebliche Angriffe auf Hisbollah-Zellen (dh, Iraner, die nicht iranisch sind) sollten beweisen, dass der Iran in der Lage war, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, er sollte angegriffen werden. Warum verzichtet Beckstein darauf, dies zu erwähnen? Vielleicht, weil ein Muster erkennbar wäre – eines, das alle möglichen Unsinnigkeiten verbreitet, die Hauptsache, dass der Iran als Täter und / oder schuldiges Superhirn dargestellt wird?

Beckstein könnte sich auch auf die Warnungen von Ray McGovern berufen, schließlich auf den langjährigen ehemaligen CIA-Analysten und US-Präsidentenberater, den er unsurprisingerweise zugrunde legt. McGovern hatte sich mutig in Rumsfeld bei einer öffentlichen Konsultationsrunde nach einer Rumsfeld-Rede mit so hohen Anschuldigungen (die auf Anschuldigungen über erfundene / erfundene irakische Massenvernichtungswaffen lügen) gewagt, dass Rumsfeld ziemlich hilflos stolperte.